ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2023.00398 vom 16. Mai 2024 - ZH Verwaltungsgericht (2024)
Sozialhilfe | Der Beschwerdeführer gelangte durch die Teilauszahlung seines Erbschaftsanteils aus dem Nachlass seines Vaters in Höhe von Fr. 12'670.35 nicht in finanziell günstige Verhältnisse, nachdem dieser Betrag die massgebende Schwelle von Fr. 30'000.- nicht überschritt und der Beschwerdeführer nicht von der Sozialhilfe abgelöst werden konnte. Eine Rückforderung gestützt auf § 27 Abs. 1 lit. b SHG scheidet deshalb aus, woran die Rechtshängigkeit eines Gerichtsverfahrens betreffend eine weitere Auszahlung aus der Erbschaft in Höhe von Fr. 47'746.60 nichts ändert (E. 4.1.1). Ab dem Todestag des Vaters liegt eine Bevorschussungssituation vor, weshalb der Sozialhilfe für die ab diesem Zeitpunkt erbrachten Leistungen gestützt auf § 27 Abs. 1 lit. c i.V.m. § 20 SHG ein Rückforderungsrecht zusteht (E. 4.1.2). Aus der rechtsgleichen Behandlung von Konkubinatspartnern mit Ehepartnern bei der Ermittlung der sozialhilferechtlichen Bedürftigkeit bzw. der Höhe des Konkubinatsbeitrages kann der Beschwerdeführer nicht ableiten, dass ihm und seiner Konkubinatspartnerin vorliegend derselbe Vermögensfreibetrag zugestanden wird wie Ehepaaren. Da Konkubinatspartner keine Unterstützungseinheit bilden, sind sie nicht solidarisch zur Rückerstattung von Sozialhilfe verpflichtet, sondern nur für die von ihnen selbst bezogene Sozialhilfe. Somit ist jedem Konkubinatspartner ein Freibetrag von Fr. 4'000.-, insgesamt also gleich viel wie Ehegatten, nämlich Fr. 8'000.-, zu gewähren (E. 4.2.4). Demnach ist nicht zu beanstanden, dass der Beschwerdeführer nach dem Zufluss von Fr. 12'670.35 infolge Erbschaft unter Gewährung eines Freibetrags von Fr. 4'000.- zur Rückerstattung von Fr. 8'670.35 an rechtmässig bezogener wirtschaftlicher Hilfe verpflichtet wurde (E. 4.3). Abweisung der Beschwerde, UP-Gewährung