ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2023.00380 vom 11. Oktober 2023 - ZH Verwaltungsgericht (2023)
Rechtsverweigerung | Rechtsverweigerung. Soweit der Beschwerdeführer eine Rechtsverweigerung bzw. Rechtsverzögerung seitens des Regierungsrats rügt, ist das Verwaltungsgericht für die Beurteilung der Beschwerde zuständig (E. 1.1). Nicht zuständig ist das Verwaltungsgericht demgegenüber, soweit der Beschwerdeführer eine Rechtsverweigerung bzw. Rechtsverzögerung seitens des Strassenverkehrsamts rügt (E. 1.2). Es ergibt sich weder aus den Akten noch macht der Beschwerdeführer geltend, dass er den Regierungsrat um Auskunft über den Stand des Verfahrens bzw. den ausstehenden Rekursentscheid gebeten oder ihn insofern gar gemahnt hätte. Dies gilt es bei der Kostenverteilung des vorliegenden Verfahrens zulasten des Beschwerdeführers zu beachten (E. 2.2). Was den Regierungsrat angeht, erweist sich der Vorwurf der Rechtsverzögerung als berechtigt und ist die Beschwerde gutzuheissen. Der Regierungsrat ist anzuweisen, das Rekursverfahren beförderlich zu behandeln und innert nützlicher Frist mittels eines anfechtbaren Entscheids zum Abschluss zu bringen (E. 3.2). Gutheissung, soweit Eintreten.