ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2023.00379 vom 25. November 2021 - ZH Verwaltungsgericht (2021)
Hortbeitrag | [Die Beschwerdeführerin wurde per 6. Januar 2022 bis zum Vorliegen eines negativen PCR-Testergebnisses, längstens bis zum 24. Januar 2022, "von der Schule bzw. vom Unterricht und von der Schulischen Betreuung" weggewiesen, weil sie über einen Maskentragdispens verfügte und sich weigerte, am repetitiven Testen teilzunehmen. Hierauf löste die Beschwerdeführerin den Hortvertrag mit der Beschwerdegegnerin fristlos auf.] Das anwendbare kommunale Recht enthält bezüglich der strittigen Frage der Kündbarkeit bzw. der Kündigung des Betreuungsverhältnisses zwischen der Beschwerdegegnerin und der Beschwerdeführerin eine explizite Regelung. Damit besteht kein Raum für eine ergänzende Anwendung von Art. 404 OR betreffend die fristlose und voraussetzungslose Kündigung privatrechtlicher Auftragsverhältnisse. Entgegen der Beschwerdeführerin lässt sich auch nicht sagen, dass sich die massgebliche Bestimmung hinsichtlich der darin vorgesehenen zweimonatigen Kündigungsfrist als bundesrechtwidrig erweise (zum Ganzen E. 3.2). Die Voraussetzungen für eine Anwendung der sogenannten clausula rebus sic stantibus sind ebenfalls nicht erfüllt. Namentlich führte die sich Anfang Januar 2022 unmittelbar aus dem kantonalen Recht ergebende Verpflichtung der Beschwerdeführerin, sich wöchentlich auf das Corona-Virus testen zu lassen, nicht zu einer unbilligen Verschiebung des Verhältnisses von Leistung und Gegenleistung (E. 3.3). Abweisung.