ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2023.00378 vom 25. Oktober 2023 - ZH Verwaltungsgericht (2023)
Eingrenzung (GI230062-L): aufschiebende Wirkung | Zwischenentscheid über die aufschiebende Wirkung. Beschwerden gegen die Anordnung von Ein- oder Ausgrenzungen kommt von Gesetzes wegen keine aufschiebende Wirkung zu (Art. 74 Abs. 3 AIG). Die Beschwerdeführerin hat beim Zwangsmassnahmengericht in analoger Anwendung von § 25 VRG um Gewährung der aufschiebenden Wirkung ersucht. Das Zwangsmassnahmengericht hat über das Begehren bereits unmittelbar nach Beschwerdeeingang und folglich ohne Kenntnis der Vorakten entschieden, wofür keine Veranlassung bestand. Über die aufschiebende Wirkung wäre vielmehr – mangels eines entsprechenden Antrags – nicht superprovisorisch, sondern zumindest erst nach Einsichtnahme in die Vorakten zu entscheiden gewesen. Mit der unbegründeten Abweisung des Begehrens um Gewährung der aufschiebenden Wirkung hat das Zwangsmassnahmengericht sodann seine aus Art. 29 BV fliessende Begründungspflicht verletzt. Damit erweist sich die angefochtene Verfügung als gehörsverweigernd und rechtswidrig. Gutheissung.