ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2023.00377 vom 13. September 2023 - ZH Verwaltungsgericht (2023)
Stimmrechtsrekurs | [An einer Gemeindeversammlung der Gemeinde Feuerthalen stimmten mehr als ein Drittel der anwesenden Stimmberechtigten einem Antrag des Präsidenten der RPK auf nachträgliche Urnenabstimmung über das "Konzept Tempo 30" zu.] Die Rekursfrist gegen einen Beschluss der Gemeindeversammlung beginnt erst am Tag nach der Publikation zu laufen (E. 2). Offengelassen, ob die geltend gemachten Mängel bereits an der Gemeindeversammlung gerügt wurden (E. 4). Für Stimmberechtigte existieren keine Ausstandsgründe (E. 5.1). Der Präsident der RPK war berechtigt, den Antrag auf Urnenabstimmung zu stellen (E. 5.2). Bei Quorumsabstimmungen darf die Präsidentin oder der Präsident des Gemeindevorstands abstimmen (E. 5.3). Abweisung.