ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2023.00375 vom 10. Mai 2024 - ZH Verwaltungsgericht (2024)
bedingte Entlassung aus der Verwahrung | Bedingte Entlassung aus der Verwahrung. Das Verwaltungsgericht ist für den Beschwerdegegenstand der bedingten Entlassung aus der Verwahrung sachlich und funktional zuständig (E. 2.1-3). Die Kognition des Verwaltungsgerichts genügt dem Prüfungsumfang, der dem Gericht nach Art. 5 Ziff. 4 EMRK zustehen muss (E. 2.4). Die lange Dauer des Verfahrens ist wesentlich darauf zurückzuführen, dass während des Beschwerdeverfahrens ein neues Gutachten erstattet wurde. Diese gewichtige neue Entscheidgrundlage durfte nicht ausser Acht gelassen werden (E. 2.5.4). Die Verfahrensdauer bis zum verwaltungsgerichtlichen Entscheid lässt sich nicht mehr mit der "kurzen Frist" von Art. 5 Ziff. 4 EMRK vereinbaren. Die Verletzung des Beschleunigungsgebots ist im Dispositiv festzuhalten. Damit und mit einer vorteilhaften Kostenregelung wird dem Beschwerdeführer hinreichende Wiedergutmachung verschafft (E. 2.5.5-6). Kein Anspruch auf eine mündliche Anhörung durch das Verwaltungsgericht (E. 3). Rechtsgrundlagen der bedingten Entlassung aus der Verwahrung (E. 4). Das amtliche Gutachten aus dem Jahr 2014 durfte von den Vorinstanzen trotz seines formellen Alters berücksichtigt werden, zumal sich die für die Legalprognose relevanten Umstände seit der Erstellung dieses Gutachtens nicht erkennbar verbessert hatten. Ein neues Gutachten ist erst nach 10 Jahren erforderlich (E. 5.2.2). Das neue, 2023 erstattete Gutachten zeigt keine signifikanten Veränderungen auf, welche eine Weiterführung der Verwahrung als ungerechtfertigt erscheinen liessen (E. 5.3.5). Den Vorbringen des Beschwerdeführers, wonach bei einem Rückfallrisiko von 10 % keine qualifizierte Gefährlichkeit mehr angenommen werden könne, wie sie für die Aufrechterhaltung der Verwahrung vorausgesetzt sei, ist nicht zu folgen: Die Verwahrung ist nicht allein gestützt auf ein statistisches bzw. allenfalls mit höherem Alter abnehmendes Rückfallrisiko aufzuheben, sondern vielmehr ist die statistische Einbett