ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2023.00351 vom 5. Oktober 2023 - ZH Verwaltungsgericht (2023)
Löschung im Anwaltsregister | Löschung im Anwaltsregister. Die Aufsichtskommission ordnete die Löschung des Beschwerdeführers im kantonalen Anwaltsregister an, weil zwar nicht eine einzelne, jedoch die strafbaren Handlungen und Verurteilungen des Beschwerdeführers in ihrer Gesamtheit dazu führten, dass das Vertrauensverhältnis zwischen dem Beschwerdeführer und seinen Klienten gefährdet sein könnte. Sein in den letzten Jahren sehr regelmässiges, strafrechtlich relevantes Verhalten sei mit der Ausübung des Anwaltsberufs nicht vereinbar (E. 3.1). Entgegen dem Beschwerdeführer handelt es sich bei den ihm zur Last gelegten Straftaten keineswegs um "vorwiegend nicht schwerwiegende Bagatelldelikte". Zwei der fünf Verurteilungen des Beschwerdeführers haben Delikte gegen Leib und Leben zum Gegenstand, wobei die Verurteilung wegen "des Verbrechens der Körperverletzung", auch angesichts des im Urteil geschilderten Tathergangs, besonders schwer wiegt. Die Vorinstanz bewegt sich im Rahmen ihres Ermessenspielraums, wenn sie diese Straftat im Verbund mit den übrigen Straftaten würdigt und die Straftaten des Beschwerdeführers insgesamt für mit dem Anwaltsberuf unvereinbar und damit für schwer genug befindet, um die Löschung im Register nach sich zu ziehen (E. 3.2.2). Ob das strafbare Verhalten aufgrund persönlicher Umstände der Anwältin oder des Anwalts als entschuldbar oder erklärbar erscheint, kann für die aufsichtsrechtliche Bewertung im Rahmen von Art. 8 Abs. lit. b BGFA nicht ausschlaggebend sein (E. 3.2.3). Gegenstand der Verhältnismässigkeitsprüfung ist nicht, ob die Löschung im Register der betroffenen Person subjektiv zugemutet werden kann, sondern einzig, ob die Löschung im Register in einem vernünftigen Verhältnis zur Schwere des Delikts steht. Dies folgt bereits daraus, dass die Aufsichtsbehörde nach dem klaren Gesetzeswortlaut von Art. 8 Abs. 1 lit. b in Verbindung mit Art. 9 BGFA sowie dem Zweck der gesetzlichen Regelung die Löschung im Register anordnen muss, sobald