ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2023.00342 vom 26. Juni 2024 - ZH Verwaltungsgericht (2024)
Entbindung vom Anwaltsgeheimnis | [Der Beschwerdeführer ersuchte um Entbindung vom Anwaltsgeheimnis zwecks Geltendmachung einer strittigen (ergänzenden) Honorarforderung für die Tätigkeit als amtlicher Verteidiger.] Es bestehen ernsthafte Anhaltspunkte dafür, dass der Beschwerdeführer gestützt auf den (inzwischen aufgehobenen) Art. 135 Abs. 4 lit. b StPO eine ergänzende Honorarforderung bzw. zumindest einen entsprechenden nachträglichen Kostenentscheid beanspruchen könnte. Aufgrund der Bestreitung dieser Forderung und Verweigerung der Entbindung durch seinen vormaligen Klienten ist ein Interesse des Beschwerdeführers, im zur Verfolgung des behaupteten Anspruchs erforderlichen Umfang vom Berufsgeheimnis entbunden zu werden, eindeutig zu bejahen. Dies gilt selbst dann, wenn zur Durchsetzung des behaupteten Honoraranspruchs zunächst ein ergänzender Kostenentscheid des Strafgerichts notwendig sein sollte (E. 3.1-3.3). Nachdem hingegen kein überwiegendes institutionelles oder privates Geheimhaltungsinteresse ersichtlich ist, hätte die Beschwerdegegnerin 2 dem Entbindungsgesuch des Beschwerdeführers stattgeben müssen (E. 3.4 f.). Gutheissung und Ermächtigung zur Offenlegung des Berufsgeheimnisses im zur Durchsetzung der behaupteten Forderung erforderlichen Umfang.