ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2023.00341 vom 18. März 2021 - ZH Verwaltungsgericht (2021)
Lohnzahlungsanspruch aus Aufhebungsvereinbarung | [Die Parteien vereinbarten im Zusammenhang mit der Auflösung des Anstellungsverhältnisses, dass der Beschwerdeführer während weiterer sieben Monate Lohn erhalten sollte, der vorerst zu 90 % durch die Krankentaggeldversicherung bezahlt werde. Sollte der Beschwerdeführer wieder arbeitsfähig werden und die Krankentaggeldversicherung nicht mehr bezahlen, hätte der Beschwerdegegner diese Lohnzahlungen zu übernehmen.] Die vertragliche Klausel ist so auszulegen, dass die Leistungspflicht des Beschwerdegegners kumulativ voraussetzt, dass der Beschwerdeführer die Arbeitsfähigkeit wieder erlangt hat und die Krankentaggeldversicherung keine Leistungen mehr erbringt; nur die Leistungseinstellung durch die Krankentaggeldversicherung genügt nicht (E. 3). Die Wiedererlangung der Arbeitsfähigkeit ist vom Beschwerdeführer zu beweisen und müsste unter den vorliegenden Umständen mindestens ärztlich bescheinigt sein. Nachdem der Beschwerdeführer letztmals rund einen Monat vor angeblicher Wiedererlangung der Arbeitsfähigkeit in ärztlicher Konsultation war, vermag er die behauptete Wiedererlangung der Arbeitsfähigkeit nicht hinreichend zu belegen (E. 4). Abweisung.