ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2023.00332 vom 26. Juni 2023 - ZH Verwaltungsgericht (2023)
Massnahmen nach Gewaltschutzgesetz | Massnahmen nach Gewaltschutzgesetz. [Der Haftrichter wies das Gesuch der Beschwerdeführerin um Aufhebung der zulasten des Beschwerdegegners verlängerten Schutzmassnahmen ab, da sie nichts vorgebracht habe, was auf eine Veränderung der Verhältnisse im Sinn von § 6 Abs. 2 GSG schliessen lasse.] Beim Gesuch um Aufhebung, Änderung oder Verlängerung der haftrichterlichen Schutzmassnahmen gemäss § 6 Abs. 2 GSG handelt es sich um ein Gesuch um Anpassung. Gemäss § 8 Abs. 1 GSG muss dieses unter Beilage der (anzupassenden) Verfügung schriftlich begründet werden (E. 4.2). Der Haftrichter erwog zu Recht, dass die Beschwerdeführerin in ihrem Gesuch nichts vorbrachte, was auf eine Veränderung der Verhältnisse hätte schliessen lassen, und dass das Gesuch – mangels Begründung – den Anforderungen von § 8 Abs. 1 GSG nicht entsprach. Infolgedessen wäre jedoch auf das Gesuch nicht einzutreten und wäre es nicht abzuweisen gewesen (E. 4.3). Dem Haftrichter kann kein überspitzter Formalismus vorgeworfen werden, indem er das Anpassungsgesuch der Beschwerdeführerin wegen Nichterfüllung der formellen Anforderungen ohne Weiterungen bzw. Ansetzung einer Nachfrist zur Verbesserung erledigte. Im Gegensatz zum Verlängerungsgesuch gemäss § 6 Abs. 1 GSG ist das Anpassungsgesuch gemäss § 6 Abs. 2 GSG nicht fristgebunden und kann dieses grundsätzlich jederzeit erneut gestellt werden. Anders als beim Verlängerungsgesuch resultiert für die gesuchstellende Person aus einem (unmittelbaren) Nichteintretensentscheid, als was auch die vorliegend angefochtene haftrichterliche Verfügung zu betrachten ist, somit kein prozeduraler Rechtsnachteil. Zugleich rechtfertigt sich damit gerade auch in Bezug auf Anpassungsgesuche eine erhöhte Formstrenge (E. 4.4.2). Abweisung.