ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2023.00291 vom 30. August 2023 - ZH Verwaltungsgericht (2023)
Bewilligung von Privatunterricht | [Die Beschwerdeführenden ersuchten darum, ihre 2008 geborene, sonderschulbedürftige Tochter über die bereits bewilligte Dauer von einem Jahr hinaus zu Hause unterrichten zu dürfen, obwohl kein Elternteil über eine abgeschlossene Lehrerausbildung verfügt.] Das Verwaltungsgericht hat bereits in einem Urteil aus dem Jahr 2010 erwogen, dass § 69 Abs. 3 VSG grundsätzlich verfassungs- und völkerrechtskonform sei, zumal in Fällen, in denen wegen besonderer Umstände Privatunterricht auch durch Personen ohne Ausbildung zugelassen werden müsse, das Gesetz die Zulässigkeit bis zur Dauer von einem Jahr vorsehe, und zwingende Konstellationen mit Blick auf Art. 36 Abs. 3 BV weitere Ausnahmen im Einzelfall zuliessen. Vorliegend sind keine Umstände ersichtlich, die eine solche weitere Ausnahme rechtfertigten. Namentlich genügt hierfür nicht, dass die Tochter der Beschwerdeführenden sonderschulbedürftig ist. Vielmehr erscheint bereits fraglich, ob der Beschwerdegegner den Beschwerdeführenden ohne nähere Prüfung gestatten durfte, ihre Tochter während mehrerer Monate zu Hause zu unterrichten (zum Ganzen E. 3.2). Das vorliegende Verfahren fällt in den Anwendungsbereich des Behindertengleichstellungsgesetzes, weshalb die Vorinstanz den unterliegenden Beschwerdeführenden keine Kosten hätte auferlegen dürfen (E. 4). Teilweise Gutheissung.