ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2023.00285 vom 20. Juni 2012 - ZH Verwaltungsgericht (2012)
Zwischenentscheid; Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung | Entzug der aufschiebenden Wirkung im Zusammenhang mit der baurechtlichen Beurteilung der Erstellung von zwei – auf drei Jahre befristeten – provisorischen Notunterkünften. Nach § 25 Abs. 3 VRG ist der Entzug der aufschiebenden Wirkung nur aus besonderen Gründen zulässig, das heisst, es müssen bedeutende und dringliche öffentliche und/oder private Anliegen den Interessen an einem Aufschub der Wirksamkeit der Anordnung bis zur endgültigen Klärung der Rechtslage vorgehen (E. 2.2). Wird das Vorliegen besonderer Gründe bejaht, ist zudem zu prüfen, ob sich der Entzug der Suspensivwirkung als verhältnismässig erweist. Hierzu sind in erster Linie die sich gegenüberstehenden Interessen abzuwägen. Zusätzlich können die Prozessaussichten miterwogen werden, sofern sie klar zutage treten (E. 2.3). Die Verletzung der Pflicht, genügend Unterkünfte für Asylsuchende zur Verfügung zu stellen, ist grundsätzlich geeignet, einen besonderen Grund bzw. schweren Nachteil im Sinn der genannten Rechtsprechung darzustellen (E. 3.3) Der Entzug der aufschiebenden Wirkung erweist sich im vorliegenden Fall aufgrund der – selbst im Rahmen der gebotenen summarischen Beurteilung offensichtlichen – mangelnden Bewilligungsfähigkeit des zu beurteilenden Bauvorhabens als unzulässig (E. 3.4). Abweisung, soweit darauf einzutreten ist.