ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2023.00284 vom 11. August 2022 - ZH Verwaltungsgericht (2022)
Wohnungskontrolle (Nichteintreten) | [Am 11. August 2022 führte die Kantonspolizei Zürich im Auftrag des Beschwerdegegners am gemeinsamen Wohnort der Beschwerdeführer eine unangemeldete Wohnungskontrolle durch und befragte die beiden zu ihrer Beziehung. In der Folge ersuchten die Beschwerdeführer um Feststellung der Widerrechtlichkeit der Anordnung der polizeilichen Kontrolle und Befragung und deren Durchführung, auf welches Begehren der Beschwerdegegner nicht eintrat.] Die polizeiliche Wohnungskontrolle und die anschliessende Befragung der Beschwerdeführer auf dem Polizeiposten waren ohne Frage geeignet, die Genannten in schutzwürdigen Grundrechtspositionen zu berühren. Sofern die betreffenden Massnahmen eine Grundrechtsverletzung bedeuteten, stellten sie zudem einen (bereits stattgefundenen) irreversiblen Realakt dar. Der Beschwerdegegner hätte demzufolge auf das Gesuch der Beschwerdeführer um Erlass einer Feststellungsverfügung eintreten müssen (zum Ganzen E. 2). Die Anordnung der strittigen Massnahmen erweist sich als rechtmässig (E. 4.1-4.6). Allerdings wurden die Beschwerdeführer vor der Wohnungskontrolle nicht auf ihre ausländerrechtliche Mitwirkungspflicht und die Folgen einer unterlassenen Mitwirkung aufmerksam gemacht; dadurch verletzte der die Kontrolle veranlassende Beschwerdegegner seine Aufklärungspflicht und damit das rechtliche Gehör der Beschwerdeführer (E.4.7 f.). Teilweise Gutheissung/Feststellung der Gehörsverletzung.