ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2023.00278 vom 30. Dezember 2024 - ZH Verwaltungsgericht (2024)
Sozialhilfe | Sozialhilfe. [Leistungskürzung nach verweigerter Mitwirkung bei der Erstellung eines psychiatrischen Gutachtens.] Die Sozialbehörde hat den Sachverhalt bzw. die Anspruchsvoraussetzung der Bedürftigkeit von Amtes wegen umfassend abzuklären. Der hilfesuchenden Person ihrerseits obliegt bei der Abklärung des Sachverhalts eine Mitwirkungs- und Auskunftspflicht. Aufgrund des Subsidiaritätsprinzips ist die Sozialbehörde namentlich zur Abklärung verpflichtet, welche Arbeit der hilfesuchenden Person zumutbar ist (E. 2.2). Die körperlichen Beeinträchtigungen des Beschwerdeführers werden von den Vorinstanzen prinzipiell anerkannt und die somatische Gesundheit des Beschwerdeführers scheint ausreichend abgeklärt und belegt. Demgegenüber enthalten die vorhandenen ärztlichen Berichte keine (verlässlichen) Angaben über den psychischen Gesundheitszustand des Beschwerdeführers. Da die somatischen Beschwerden nicht zum Bezug von IV-Leistungen berechtigten und die bisherigen beruflichen Eingliederungsmassnahmen des seit 2013 unterstützten Beschwerdeführers erfolglos geblieben sind, sowie im Hinblick auf solche Massnahmen und ein erneutes Gesuch bei der IV ist nachvollziehbar, dass die Beschwerdegegnerin die Abklärung des psychischen Gesundheitszustands des Beschwerdeführers für notwendig erachtet, zumal durchaus gewisse Hinweise dafür bestehen, dass eventuell eine psychische Erkrankung des Beschwerdeführers einer Wiedereingliederung ins Arbeitsleben entgegenstehen könnte (E. 3.2.2). Die dem Beschwerdeführer erteilte Weisung beruht auf einer gesetzlichen Grundlage und ist durch das öffentliche Interesse an der Abklärung der Unterstützungsbedürftigkeit des Beschwerdeführers gerechtfertigt. Sie ist zur Erreichung dieses Ziels geeignet, erforderlich und dem Beschwerdeführer zumutbar. Auch die infolge Nichtbeachtung angeordnete Leistungskürzung ist nicht zu beanstanden (E. 3.3). Gutheissung des Gesuchs um unentgeltliche Prozessführung (E. 4.2). Abweisung.