ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2023.00273 vom 8. August 2022 - ZH Verwaltungsgericht (2022)
Kostenerlass | Kostenerlass. (vgl. das Urteil VB.2020.00694 des Verwaltungsgerichts vom 8. August 2022). Der Beschwerdeführer bringt in der Beschwerde nichts vor, was die zutreffenden, dem Urteil VB.2020.00694 des Verwaltungsgerichts vom 8. August 2022 folgenden Erwägungen des Regierungsrats infrage stellen würde. Rechtsmittel gegen einen Entscheid eines Bezirksrats über den Erlass von rechtskräftig auferlegten Kosten aus einem Beschwerdeverfahren aus dem Bereich des Kindes- und Erwachsenenschutzrechts sind vom Obergericht des Kantons Zürich zu beurteilen. Indes erachtet sich dieses seinerseits für unzuständig, was zu einem negativen Kompetenzkonflikt führt, den (auch) das Verwaltungsgericht nicht selber auflösen kann. Dadurch wird zwar die Rechtsweggarantie des Beschwerdeführers verletzt. Gründe, von der im Urteil VB.2020.00694 vom 8. August 2022 vertretenen Auffassung abzuweichen, bestehen seitens des Verwaltungsgerichts jedoch nicht. Namentlich ist es nicht Sache des Verwaltungsgerichts, trotz Unzuständigkeit ein Rechtsmittel anstelle des zuständigen Obergerichts zu behandeln, um dadurch eine von Letzterem zu vertretende Verletzung der Rechtsweggarantie zu heilen (E. 3.1). Abweisung des Gesuchs um unentgeltliche Prozessführung für das Beschwerdeverfahren aufgrund offensichtlicher Aussichtslosigkeit, jedoch Berücksichtiung des negativen Kompetenzkonflikts bei der Bemessung der Gerichtsgebühr (E. 3.2). Keine Weiterleitung an das Obergericht (E. 5). Abweisung.