ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2023.00256 vom 13. Juni 2024 - ZH Verwaltungsgericht (2024)
lebensmittelpolizeiliche Massnahmen | [Lebensmittelrechtliches Täuschungsverbot] Nach Art. 18 des Lebensmittelgesetzes (LMG) müssen sämtliche Angaben über Lebensmittel den Tatsachen entsprechen (Abs. 1); nach Art. 18 Abs. 2 LMG darf u.a. die Aufmachung von Lebensmitteln die Konsumenten nicht täuschen; vorbehalten bleiben die Bestimmungen des Markenschutzgesetzes (MSchG). Verboten sind nach Art. 12 Abs. 2 lit. g der Lebensmittel- und Gebrauchsgegenständeverordnung insbesondere Hinweise, die geeignet sind, bei den Konsumenten falsche Vorstellungen über die Herkunft eines Lebensmittels im Sinn des MSchG zu wecken (E. 6.3). Die Aufmachung der vom Kantonalen Labor beanstandeten Sojadrinks enthält zahlreiche Gestaltungselemente, mit denen ein enger Bezug zur Schweiz hergestellt wird, und ist geeignet, bei einem durchschnittlichen Konsumenten den (tatsachenwidrigen) Eindruck zu erwecken, es handle sich um Schweizer Produkte bzw. um Produkte, welche mit Soja aus der Schweiz hergestellt würden (E. 6.5). Die Aufmachung der Sojadrinks verstösst deshalb gegen das lebensmittelrechtliche Täuschungsverbot (E. 6.6). Der Vorbehalt in Art. 18 Abs. 2 LMG zugunsten der Bestimmungen des Markenschutzgesetzes ist nicht so zu verstehen, dass dem lebensmittelrechtlichen Täuschungsverbot kein eigenständiger Anwendungsbereich mehr verbleibt, sobald ein Lebensmittel mit einer Herkunftsangabe im Sinn der Art. 47 ff. MSchG zu versehen ist. Art. 47 ff. MSchG erlauben mit anderen Worten nicht eine Aufmachung von Lebensmitteln, die bei den Konsumenten tatsachenwidrige Vorstellungen über deren Herkunft weckt (E. 7.5). Abweisung.