ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2023.00252 vom 27. Juni 2024 - ZH Verwaltungsgericht (2024)
polizeiliche Kontrolle / Polizeidaten | [Aufgrund Beschädigung einer Bustür im Rahmen eines Fantransports nach einem Fussballspiel unterzog die Stadtpolizei Zürich den Beschwerdeführer zusammen mit 193 anderen Passagieren einer Personenkontrolle unter Absperrung des betreffenden Areals. Der Beschwerdeführer verlangte die nachträgliche Feststellung der Rechtswidrigkeit dieser Massnahmen sowie die Löschung der erhobenen Personendaten.] Bestimmung des Instanzenzugs bei doppelfunktionalen polizeilichen Massnahmen (E. 3.1 f.). Die vorinstanzliche Qualifikation der infragestehenden Massnahmen als strafprozessuale Ermittlungshandlungen ist rechtmässig, nachdem diese schwergewichtig der Aufklärung eines Verdachts auf Sachbeschädigung dienten und die Durchführung einer Personenkontrolle vorgängig ausdrücklich vom Vorliegen eines solchen Verdachts abhängig gemacht worden war (E. 3.3-3.6). Die eher generelle Natur des Tatverdachts gegen den Beschwerdeführer vermag daran nichts zu ändern (E. 3.7). Rechtmässigkeit der vorinstanzlich angeordneten Überweisung der verfahrenseinleitenden Eingabe an das Obergericht (E. 4). Offenlassen der sachlichen Zuständigkeit für die anbegehrte Löschung von Daten eines formell nicht abgeschlossenen, jedoch faktisch eingestellten strafprozessualen Ermittlungsverfahrens (E. 5.1). Die fehlende sachliche Zuständigkeit der Vorinstanzen zur Beurteilung strafprozessualer polizeilicher Ermittlungshandlungen steht einer vorfrageweisen Prüfung zur Behandlung eines Datenlöschungsbegehrens nicht entgegen (E. 5.4). Rechtmässigkeit des Abfotografierens des Beschwerdeführers durch die Stadtpolizei (E. 5.6 f.). Abweisung soweit Eintreten.