ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2023.00251 vom 20. Dezember 2023 - ZH Verwaltungsgericht (2023)
Baubewilligung | Baubewilligung. [Nachdem die Gemeindeversammlung eine Initiative angenommen hatte, welche die Einstellung des streitbetroffenen Bauvorhabens und eine Neuprojektierung verlangt hatte, brachte die Gemeinde im Rahmen des Schriftenwechsels vor Verwaltungsgericht vor, am umstrittenen Bauprojekt nicht mehr festzuhalten, und ersuchte sinngemäss um Abschreibung des Beschwerdeverfahrens.] Da es sich bei der Beschwerdegegnerin 3, die Baugesuchstellerin ist, um eine Gemeinde handelt, genügt es, sie auf die Erklärung, am Bauprojekt nicht mehr festzuhalten, zu behaften, und kann vom Nachweis für den Rückzug des Baugesuchs bei der Baubehörde verzichtet werden. Aufgrund des Wegfalls des Streitgegenstands ist das Beschwerdeverfahren als gegenstandslos geworden abzuschreiben. Der Rekursentscheid kann aufgrund der Gegenstandslosigkeit keine Bindungswirkung im Hinblick auf die Beurteilung der Bewilligungsfähigkeit des Bauvorhabens entfalten (E. 2.1). Da das nachträgliche Absehen vom Bauprojekt im vorliegenden Fall rechtlich nicht einer Anerkennung der beschwerdeführerischen Standpunkte gleichkommt, ist die vorinstanzliche Nebenfolgenregelung nicht grundsätzlich an jene für das Beschwerdeverfahren anzupassen (E. 3.1). Der vorinstanzliche Entscheid stellt sich nach einer summarischen Prüfung nicht ohne Weiteres als unzutreffend heraus. Von einer Neuregelung der Nebenfolgen des vorinstanzlichen Verfahrens ist daher abzusehen (E. 3.2 ff.). Die Beschwerdegegnerin 3 hat die Gegenstandslosigkeit des Beschwerdeverfahrens verursacht, weshalb ihr die Kosten des Beschwerdeverfahrens aufzuerlegen sind und sie zu verpflichten ist, den Beschwerdeführenden eine angemessene Entschädigung für ihre Umtriebe für das Verfahren vor Verwaltungsgericht zu bezahlen (E. 4.2 f.). Abweisung, soweit nicht Abschreibung als gegenstandslos geworden.