ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2023.00248 vom 19. April 2024 - ZH Verwaltungsgericht (2024)
Sozialhilfe | Sozialhilfe: Parteientschädigung im Rekursverfahren. Aus dem Beschwerdeantrag geht nicht hervor, inwiefern der angefochtene Entscheid im Dispositiv abzuändern wäre, und der Beschwerdeführer legt nicht dar, woraus er ansonsten sein Rechtsschutzinteresse ableitet. Es ist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz die Rügen des Beschwerdeführers unter aufsichtsrechtlichem Titel behandelte, was keinen Niederschlag im Dispositiv fand. Keine Aufsichtsfunktion des Verwaltungsgerichts gegenüber Behörden (E. 2.2). Im aufsichtsrechtlichen Festhalten der Verfehlungen der Beschwerdegegnerin durch die Vorinstanz ist kein überwiegendes Obsiegen zu erblicken, welches zur Zusprechung einer Parteientschädigung führte (E. 3.4). Aufgrund der Beschwerdeanträge wäre grundsätzlich die materielle Entscheidung der Vorinstanz betreffend der sozialhilferechtlichen Auflagen bezüglich Mietzinsdifferenz nicht zu prüfen. Ob die Vorinstanz auf den Rekurs hätte eintreten dürfen und da die Zusprechung einer Parteientschädigung vom Obsiegen des Beschwerdeführers im Rekursverfahren abhängt, besteht zwischen den streitigen und nichtstreitigen Aspekten ein enger Zusammenhang (E. 4.2). Die Vorinstanz trat auf den Rekurs gegen die Auflagen ein und hob diese auf. Dem Beschwerdeführer erwuchs in diesem Zeitpunkt jedoch noch kein Nachteil aus den Auflagen und er hätte demnach erst einen abschlägigen Entscheid bezüglich der Mietzinsdifferenz anfechten können. Wäre die Vorinstanz somit richtigerweise nicht auf den Rekurs eingetreten, stünde dem Beschwerdeführer mangels Obsiegens keine Parteientschädigung zu. Es ist ihm folglich für das Rekursverfahren keine solche zuzusprechen, wenngleich das Dispositiv aufgrund des teilweisen Obsiegens zu seinen Gunsten ausfällt (E. 4.5-6). Abweisung im Sinn der Erwägungen, soweit Eintreten.