ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2023.00247 vom 27. April 2023 - ZH Verwaltungsgericht (2023)
Vorladung in den Strafvollzug Wiederaufnahme von VB.2021.00679 | Vorladung in den Strafvollzug. [Wiederaufnahme von VB.2021.00679 aufgrund des Urteils 6B_388/2022 des Bundesgerichts vom 27. April 2023.] Gemäss den Erwägungen des Bundesgerichts hat die Prüfung der Kompatibilität des Vollzugsbefehls mit der EU-Rückführungsrichtlinie im Vollzugsstadium anhand der Akten des Migrationsamts stattzufinden. Eine solche Prüfung erfolgte vorliegend weder seitens des Verwaltungsgerichts noch der Justizdirektion. Zur Gewährung des vollständigen Instanzenzugs wäre die Sache hierfür in Gutheissung der Beschwerde an sich an die Justizdirektion zur neuen Entscheidung zurückzuweisen gewesen. Der Beschwerdeführer hat die Geldstrafe jedoch in der Zwischenzeit bezahlt. Damit ist der Streitgegenstand – die Vorladung des Beschwerdeführers in den Strafvollzug – weggefallen und ist das vorliegende Verfahren als gegenstandslos geworden abzuschreiben (E. 3.1). Neubeurteilung der Kosten- und Entschädigungsfolgen des vorinstanzlichen Entscheids; die Vorinstanz hätte dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtspflege gewähren müssen (E. 4). In einer Gesamtbetrachtung rechtfertigt es sich, die Kosten des Beschwerdeverfahrens je zur Hälfte dem Beschwerdeführer und dem Beschwerdegegner aufzuerlegen (E. 5.1.2). Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Rechtsverbeiständung für das Beschwerdeverfahren (E. 5.2). Gutheissung, soweit nicht Abschreibung als gegenstandslos geworden.