ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2023.00237 vom 9. Juni 2023 - ZH Verwaltungsgericht (2023)
Erneuerungswahl der Mitglieder der Sekundarschulpflege Dübendorf-Schwerzenbach für die Amtsdauer 2022–2026 | [Stimmrechtsbeschwerde gegen die Publikation der Wahlvorschläge für die Sekundarschulpflege Dübendorf-Schwerzenbach: Der Beschwerdeführer ist der Ansicht, der Stadtrat Dübendorf habe in der Publikation zu Unrecht sieben der acht vorgeschlagenen Mitglieder als Bisherige bezeichnet.] Vorliegend wurden die sieben Mitglieder der Sekundarschulpflege im Januar 2023 im Sinn einer Ersatzanordnung durch den Bezirksrat bis zur rechtskräftigen Erneuerungswahl eingesetzt. Der in § 24 Abs. 1 lit. e VPR vorgesehene Zusatz "bisher" erweist sich bei denjenigen Kandidierenden, die das Amt bisher lediglich auf der Grundlage einer aufsichtsrechtlichen Einsetzung ausgeübt haben, bis zu einem gewissen Grad als irreführend. Da dies lediglich die amtliche Publikation der Wahlvorschläge betrifft, ist davon auszugehen, dass sich dies nicht auf das weitere Wahlverfahren ausgewirkt hat. Die später erstellten Wahlunterlagen informieren transparent über die Sachlage (E. 5). Abweisung.