ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2023.00233 vom 13. Juni 2023 - ZH Verwaltungsgericht (2023)
Massnahmen nach Gewaltschutzgesetz | Massnahmen nach Gewaltschutzgesetz. [Kontakt- und Rayonverbot zu der getrenntlebenden Ehefrau und der Tochter wegen Drohung und Tätlichkeit.] Der Erlass eines vorläufigen Entscheids durch das Zwangsmassnahmengericht ist ohne Anhörung möglich. In der auf die Einsprache hin erfolgten Anhörung wurde dem Beschwerdeführer genügend Gelegenheit gegeben, seinen Standpunkt darzulegen, weshalb sein rechtliches Gehör nicht verletzt wurde (E. 2.2). Das Zwangsmassnahmengericht kam seiner Begründungspflicht genügend nach: Die Begründung des angefochtenen Entscheids enthält die entscheidwesentlichen Punkte und eine genügende Auseinandersetzung mit den Parteivorbringen, wobei nicht jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich abgehandelt werden muss. Aufgrund des summarischen Charakters des Gewaltschutzverfahrens rechtfertigt sich eine reduzierte Begründungsdichte (E. 2.3). Nebst den Parteiaussagen lagen die Aufnahmen der Videoüberwachung aus dem Bus, in welchem die Auseinandersetzung zwischen den Parteien stattfand, vor. Selbst wenn erstellt wäre, dass die Tätlichkeit des Beschwerdeführers eine Retorsionsmassnahme auf eine ihm von der Beschwerdegegnerin nachgeworfene PET-Flasche und von dieser geäusserten Beschimpfung darstellte, würde dies nichts an der grundsätzlich erstellten Konfliktsituation und Tätlichkeit des Beschwerdeführers ändern (E. 5.1.1-2). Dass die polizeilichen Schutzmassnahmen erst am übernächsten Tag nach dem Vorfall erlassen wurden, steht noch im Einklang mit dem Ziel der sofortigen Deeskalation (E. 5.1.4). Die allfällige Gegenseitigkeit von aggressivem Verhalten stellt das polizeiliche Schutzbedürfnis nicht infrage (E. 5.1.5). Die geltend gemachten Einschränkungen durch das Rayonverbot sind nur sehr pauschal gehalten; gewisse Einschränkungen sind für eine beschränkte Zeit vom Beschwerdeführer hinzunehmen (E. 5.3). Die Gefährdungssituation des Kindes ist zu bejahen, auch wenn dieses beim die Schutzmassnahmen auslösenden Vorfall nic