ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2023.00199 vom 26. Oktober 2023 - ZH Verwaltungsgericht (2023)
Bestätigung Ausschaffungshaft (Parteientschädigung) (GI230023-L) | Anspruch auf Zusprechung einer Parteientschädigung vor Zwangsmassnahmengericht; rechtliches Gehör. Der Beschwerdeführer moniert eine Verletzung von § 17 Abs. 2 lit. a VRG, da die Gegenpartei von der Vorinstanz nicht zur Bezahlung einer Parteientschädigung an ihn verpflichtet worden sei. In diesem Zusammenhang macht der Beschwerdeführer eine Verletzung des rechtlichen Gehörs geltend (E. 3.1). Die Vorinstanz hat den Antrag des Beschwerdeführers auf Zusprechung einer Parteientschädigung unbehandelt gelassen, mithin weder die Verweigerung einer Parteienschädigung im Rahmen der Erwägungen (allenfalls in reduzierter Weise) begründet noch im Dispositiv die Erledigungsart ausgewiesen. Indem die Vorinstanz den Antrag auf Zusprechung einer Parteientschädigung (welche grundsätzlich Vorrang hat gegenüber der staatlichen Entschädigung) ungeprüft liess, beging sie eine Verletzung des rechtlichen Gehörs (E. 3.2). Gutheissung und Rückweisung an Vorinstanz.