ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2023.00189 vom 7. März 2024 - ZH Verwaltungsgericht (2024)
Abfallgebühren | [kommunale Abfallgebühren] Gemäss dem im Abgaberecht streng gehandhabten Legalitätsprinzip bedürfen öffentliche Abgaben wie die umstrittene Abfall-Grundgebühr einer Grundlage in einem formellen Gesetz. Delegiert das Gesetz die Kompetenz zur Festlegung gewisser Kausalabgaben an den Verordnungsgeber, so muss es zumindest den Kreis der Abgabepflichtigen, den Gegenstand der Abgabe, die Höhe der Abgabe oder wenigstens deren Bemessungsgrundlagen sowie allfällige Ausnahmen von der Abgabepflicht festlegen. Die Grundsätze der zulässigen Gesetzesdelegation im Abgaberecht gelten auch für die Gemeinden. Fehlt es an einer formellgesetzlichen Grundlage im übergeordneten Recht, sind diese gehalten, eine solche auf Stufe eines Gemeindeerlasses zu schaffen; ein blosser Behördenerlass genügt nicht (zum Ganzen E. 3.1). Art. 32a USG stellt keine unmittelbar anwendbare gesetzliche Grundlage für die Erhebung von Abfallgebühren dar, sondern verlangt eine konkretisierende Gesetzgebung der Kantone und/oder Gemeinden (E. 4.1). Der kantonale Gesetzgeber stellt den Gemeinden in § 37 Abs. 2 AbfG zur Wahl, ob sie ausschliesslich mengenabhängige Abfallgebühren oder nebst solchen auch eine mengenunabhängige Grundgebühr erheben wollen. Ebenso überlässt das kantonale Recht den Gemeinden, ob die Abfallmenge nach Volumen oder Gewicht bemessen wird. Es regelt mithin weder die Höhe noch die Bemessungsgrundlagen der Abfallgebühren. § 37 Abs. 2 AbfG kann deshalb auch nicht als formellgesetzliche Grundlage für die streitbetroffene kommunale Abfallgebühr herangezogen werden (E. 4.2). Bei der kommunalen Abfallverordnung handelt es sich um einen blossen Behördenerlass. Eine formellgesetzliche (Grundsatz-)Regelung auf Stufe eines Gemeindeerlasses hat die Beschwerdegegnerin nicht erlassen. Die umstrittene Abfallgebühr entbehrt einer genügenden gesetzlichen Grundlage; daran ändert nichts, dass die zum Erlasszeitpunkt anwendbare Gemeindeordnung den Gemeinderat als für den Erlass einer Abfallveror