ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2023.00187 vom 29. Februar 2024 - ZH Verwaltungsgericht (2024)
waffenrechtliche Ausnahmebewilligung | Voraussetzungen einer Ausnahmebewilligung für den Erwerb verbotener Waffen bzw. Waffenbestandteile im Sinn von Art. 5 Abs. 1 WG (E. 2.3) und für das Vorliegen eines Hinderungsgrundes im Sinn von Art. 8 Abs. 2 lit. c WG (E. 2.4-2.6). Indem sie dem Beschwerdeführer die nachgesuchte Ausnahmebewilligung aufgrund der unterlassenen Angabe eines gegen ihn hängigen Übertretungsstrafverfahrens verweigerte, überschritt die Beschwerdegegnerin das ihr zustehende Ermessen (E. 4.1). Auch wenn die unterlassene Angabe des hängigen Übertretungsstrafverfahrens nach Ansicht der Strafbehörden in fahrlässiger Weise erfolgte, kann aus diesem Umstand noch nicht auf das Bestehen einer Selbst- oder Drittgefährdung im Sinn von Art. 8 Abs. 2 lit. c WG geschlossen werden. Die Rechtsanwendung der Vorinstanzen läuft auf eine Art allgemeine Akkuratesse- bzw. umfassende Transparenzprüfung hinaus, welche nicht Teil der bundesrechtlich umschriebenen Voraussetzungen für die Erteilung waffenrechtlicher Bewilligungen ist (E. 4.2 f.). Ungeachtet des Umstands, dass das betreffende Strafverfahren wegen Teilnahme an einer unbewilligten Demonstration bzw. Verstosses gegen das damals geltende epidemienrechtliche Versammlungsverbot in einen Freispruch mündete, wäre darin ohnehin kein Indiz auf einen Hinderungsgrund im Sinn vom Art. 8 Abs. 2 lit. c WG zu erblicken gewesen (E. 4.4). Die beantragte Ausnahmebewilligung ist dem Beschwerdeführer nicht unmittelbar auszustellen, sondern die Sache in teilweiser Gutheissung der Beschwerde zur Prüfung der weiteren Bewilligungsvoraussetzungen an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen (E. 5). Teilweise Gutheissung und Rückweisung an die Beschwerdegegnerin.