ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2023.00153 vom 12. Januar 2024 - ZH Verwaltungsgericht (2024)
Vorsorglichen Führerausweisentzug; Nichteintreten auf Wiedererwägungsgesuch | Vorsorglicher Führerausweisentzug; Nichteintreten auf Wiedererwägungsgesuch. Ein Wiedererwägungsgesuch ist grundsätzlich ein formloser Rechtsbehelf, mit welchem die Behörde gebeten wird, die Frage der Änderung einer Verfügung zu prüfen. Wenn im Gesetz nichts anderes vorgesehen ist, besteht in der Regel kein Anspruch darauf, dass auf ein Wiedererwägungsgesuch eingetreten und die Sache erneut materiell geprüft wird. Wenn sich jedoch die Umstände seit dem ersten Entscheid wesentlich geändert haben und der Entscheid gegebenenfalls nachträglich fehlerhaft geworden ist, besteht ein Anspruch auf Behandlung. Wesentlich ist eine Veränderung der Sachlage dann, wenn sie geeignet ist, ein anderes Ergebnis beim Entscheid in der Sache herbeizuführen. Vorliegend ist im Gesetz kein Anspruch auf Behandlung des Wiedererwägungsgesuchs vorgesehen (E. 3.1). Bestehen Zweifel an der Fahreignung einer Person, so wird diese einer Fahreignungsuntersuchung unterzogen. Zudem kann die kantonale Behörde zur Abklärung der notwendigen Massnahmen eine Kontrollfahrt mit einem Verkehrsexperten anordnen (E. 3.2). Die beschwerdeführerischen Vorbringen vermögen die Zweifel an der Fahreignung nicht so weit auszuräumen, dass sie geeignet wären, ein anderes Ergebnis beim Entscheid in der Sache herbeizuführen. Daher durfte der Beschwerdegegner auf eine erneute materielle Prüfung verzichten und war nicht dazu verpflichtet, auf das Wiedererwägungsgesuch einzutreten (E. 3.3). Abweisung.