ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2023.00139 vom 3. Mai 2023 - ZH Verwaltungsgericht (2023)
Erteilung einer Kurzaufenthaltsbewilligung zur Vorbereitung der Heirat | Kurzaufenthaltsbewilligung zur Ehevorbereitung / finanzielle Voraussetzungen und bedarfgerechte Wohnung bei mündlichem Untermietvertrag. Kognition des Verwaltungsgerichts (E. 1). Allgemeine Voraussetzungen zur Erteilung einer Kurzaufenthaltsbewilligung zur Ehevorbereitung (E. 2.1). Die Zulassungsvorausetzungen sind – sowohl gestützt auf einen allfälligen freizügigkeitsrechtlichen Anspruch als auch gestützt auf das innerstaatliche Recht – nur erfüllt, wenn die (zukünftigen) Eheleute für die Zeit nach dem Eheschluss sowohl ein existenzsicherndes Einkommen als auch eine bedarfsgerechte Wohnung belegen können (E. 3.1). Nach bundesgerichtlicher Praxis vermag ein geringer Fehlbetrag den Anspruch auf Familiennachzug noch nicht auszuschliessen und sind bei einem gesunden und arbeitswilligen (zukünftigen) Ehegatten nicht allzu hohe Anforderungen an den Nachweis zukünftiger Einkünfte zu stellen (E. 3.2). Auch ohne schriftlichen Untermietvertrag bestehen derzeit keinerlei Indizien dafür, dass die gegenwärtige Wohnsituation nicht auch inskünftig wird fortgesetzt werden können, womit von einer bedarfsgerechten Wohnung auszugehen ist (E. 3.3). Eine Verweigerung des Ehegattennachzugs rechtfertigt sich grundsätzlich nur, wenn die nachzuziehende Person selbst Widerrufsgründe gesetzt hat oder ein Widerruf der Niederlassungsbewilligung der originär aufenthaltsberechtigten Verlobten unmittelbar anstehen würde und das Nachzugs- bzw. Ehevorbereitungsverfahren deshalb zu sistieren wäre, weshalb vorliegend die Schuldenwirtschaft der originär aufenthaltsberechtigten Verlobten nicht entscheiderheblich erscheint (E. 3.4). Keine klaren Hinweise auf eine beabsichtigte Scheinehe (E. 3.5) und Erfüllung der übrigen Nachzugs- und Zulassungsvoraussetzungen (E. 3.6). Ausgangsgemässe Regelung der Kostenfolgen und Zusprechung einer angemessenen Entschädigung (E. 4 f.). Gegenstandslosigkeit des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspfleg