ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2023.00133 vom 19. Februar 2024 - ZH Verwaltungsgericht (2024)
Führerausweisentzug | Warnungsentzug des Führerausweises. Örtliche Zuständigkeit. Der Beschwerdeführer bringt vor, die angefochtene Verfügung sei infolge Unzuständigkeit der Beschwerdegegnerin nichtig oder jedenfalls anfechtbar, da er seinen Wohnsitz nicht nach Zürich verlegt habe und nach der Eröffnung des Administrativverfahrens im Kanton Graubünden selbiges auch in diesem Kanton fortzuführen sei (E. 3.1). Örtliche Unzuständigkeit der verfügenden Behörde stellt in der Regel keinen Nichtigkeitsgrund dar; es besteht vorliegend keine Veranlassung, hiervon abzuweichen (E. 3.2). Führerausweise werden von der Verwaltungsbehörde am Wohnsitz entzogen, wobei sich der Wohnsitz nach den Bestimmungen des schweizerischen Zivilgesetzbuches richtet. Im Falle eines Wohnsitzwechsels des Fahrzeugführers während des Administrativverfahrens bleibt die bei dessen Einleitung begründete örtliche Zuständigkeit bestehen. Als massgeblicher Zeitpunkt gilt derjenige, in dem die für den Entzug an sich zuständige Behörde dem Betroffenen Gelegenheit gibt, die Akten einzusehen und sich mündlich oder schriftlich zu der in Aussicht genommenen Massnahme zu äussern. Entscheidend ist dabei, dass die Behörde durch ihre Verfahrensführung klar zu erkennen gibt, sich für das Verfahren örtlich als zuständig zu erachten (E. 3.3.2). Den Akten sind ausschliesslich Indizien zu entnehmen, welche im fraglichen Zeitraum auf den Wohnsitz des Beschwerdeführers im Kanton Zürich hinweisen. Gegenteiliges bringt dieser nicht substanziiert vor, obgleich ihm die diesbezügliche Beweislast obliegen würde (E. 3.3.3). Entsprechend gab denn auch nicht das Strassenverkehrsamt Graubünden, sondern die Beschwerdegegnerin zu erkennen, dass sie sich für das Verfahren örtlich als zuständig erachtete. Die Entzugsverfügung ist nicht infolge örtlicher Unzuständigkeit aufzuheben (E. 3.3.4). Für die Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts durften die Behörden vorliegend auf den rechtskräftigen Strafbefehl abstellen (E. 4.2.1). D