ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2023.00132 vom 15. Mai 2023 - ZH Verwaltungsgericht (2023)
Massnahmen nach Gewaltschutzgesetz | [Der Gefährder wendet - zu Recht - nichts ein gegen den Schluss des Zwangsmassnahmengerichts, wonach ein Fortbestand der Gefährdung der von ihm (dem Gefährder) getrennt lebenden Ehegattin glaubhaft sei. Er hält jedoch die vom Zwangsmassnahmengericht verlängerten Betret- und Kontaktverbote für unverhältnismässig.] Die Berechtigung eines auf die nähere Wohnumgebung der gefährdeten Person beschränkten Betretverbots ergibt sich bereits aus der fortbestehenden Gefährdungssituation. Der Gefährder hat der gefährdeten Person vorliegend nicht nur in unmittelbarer Nähe ihres Wohnhauses, sondern auch bei von dieser frequentierten Einkaufsläden und am Bahnhof aufgelauert. Als alleinerziehende und berufstätige Mutter eines Kleinkinds ist die gefährdete Person darauf angewiesen, ihre alltäglichen Verrichtungen in der näheren Wohnumgebung erledigen zu können. Auch dem Spiel- und Bewegungsbedürfnis des Kinds ist Rechnung zu tragen. Die örtliche Festsetzung des Rayonverbots ist vorliegend nicht zu beanstanden (zum Ganzen E. 4.2.1). Die generelle Aussetzung eines Betretverbots am Wohnort der gefährdeten Person zu bestimmten Tageszeiten ist mit dessen Schutzzweck regelmässig nicht zu vereinbaren und zur Wahrung der Verhältnismässigkeit nicht erforderlich (E. 4.2.2). Ein Grund für die Statuierung einer Ausnahme vom Betretverbot zu einem konkreten Zweck liegt entgegen der Ansicht des Gefährders nicht vor. Vielmehr hat er die in diesem Zusammenhang angerufenen Bezugspunkte innerhalb des weit von seiner eigenen Wohngemeinde gelegenen Rayons ohne objektiven Grund und erst nach der Trennung von der gefährdeten Person bzw. nach Erlass der Schutzmassnahmen geschaffen (E. 4.2.3). Das Betretverbot am Wohnort ist folglich verhältnismässig (E. 4.2.4). Besondere Bindungen der gefährdeten Person zur vom zweiten Betretverbot erfassten Kirche bzw. Kirchgemeinde sind vorliegend nicht dargetan, während der Gefährder ein gewichtiges Interesse daran glaubhaft macht, d