ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2023.00113 vom 25. April 2023 - ZH Verwaltungsgericht (2023)
Wehrpflichtersatzabgabe 2020 (Erlass) | Erlass der Wehrpflichtersatzabgabe bei Strafgefangenen. Verfahrensgegenstand bildet allein der Erlass der Wehrpflichtersatzabgabe, nicht das vor Verwaltungsgericht sinngemäss gestellte Stundungsgesuch (E. 1.2). Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts (E. 1.3) und Nichteinbezug der ESTV in das Erlassverfahren (E. 1.4). Pflicht zur Leistung einer Wehrpfichtersatzabgabe und Erlass derselben bei einer Notlage (E. 2.1). Sinngemässe Anwendung der steuerrechtlichen Erlassbestimmungen (E. 2.2 f.). Der frei verfügbare Teil des Pekuliums eines Strafgefangenen kann zur Schuldentilgung bzw. zur Begleichung der Wehrpflichtersatzabgabe beigezogen werden, wenn damit keine allzu grosse Einschränkung einhergeht und eine Deckung der persönlichen Bedürfnisse weiterhin zumutbar erscheint (E. 2.4). Verweigerung des beantragten Erlasses, da eine Begleichung des (nach gewährtem Teilerlass) Wehrpflichtersatzes - nötigenfalls unter Gewährung von Zahlungserleichterungen - zumutbar ist (E. 2.5 ff.). Ausgangsgemässe Regelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen unter Berücksichtigung der besonderen Natur des Erlassverfahrens (E. 3). Rechtsmittelbelehrung (E. 4). Abweisung, soweit darauf eingetreten wird.