ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2023.00110 vom 30. Januar 2023 - ZH Verwaltungsgericht (2023)
Massnahmen nach Gewaltschutzgesetz | Massnahmen nach Gewaltschutzgesetz (vereinigte Verfahren VB.2023.00110 und VB.2023.00043). In Bezug auf die gerichtliche Beurteilung der von der Kantonspolizei bis und mit 30. Januar 2023 angeordneten Schutzmassnahmen ist das Beschwerdeverfahren VB.2023.00043 mangels aktuellen Rechtsschutzinteresses des Beschwerdeführers als gegenstandslos geworden abzuschreiben (E. 3.2). An der Überprüfung der Kosten- und Entschädigungsfolgen gemäss der haftrichterlichen Verfügung hat der Beschwerdeführer weiterhin ein Rechtsschutzinteresse (E. 3.3). Die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts betreffend mündliche Anhörung der Gesuchsgegnerin/des Gesuchsgegners bzw. der Gesuchstellerin/des Gesuchstellers ist vom Zwangsmassnahmengericht auch dann zu beachten, wenn es nicht über die (Nicht-)Verlängerung von Gewaltschutzmassnahmen gemäss § 6 GSG, sondern über deren (Nicht-)Aufhebung im Rahmen einer gerichtlichen Beurteilung gemäss § 5 GSG zu befinden hat. Vor diesem Hintergrund vermag die Begründung der Haftrichterin, weshalb auf eine Anhörung des Beschwerdeführers habe verzichtet werden können, jedenfalls in ihrer Pauschalität nicht zu überzeugen. Es rechtfertigt sich, die Kosten des vorinstanzlichen Verfahrens betreffend gerichtliche Beurteilung gestützt auf das Verursacherprinzip dem Bezirksgericht aufzuerlegen (E. 3.4.2 f.). Der Beschwerdeführer war ausreichend über die Vorbringen des Beschwerdegegners informiert; sein Anspruch auf rechtliches Gehör wurde von der Haftrichterin auch ohne die Vorlage des Anhörungsprotokolls gewahrt (E. 4.1). Die Rechtsverzögerungsrüge des Beschwerdeführers erweist sich als begründet; die Rechtsverzögerung ist bei der Kostenverteilung zu berücksichtigen (E. 4.3). Die Verlängerung der Schutzmassnahmen (Kontakt- und Rayonverbot) um drei Monate ist nicht zu beanstanden (E. 5.3). Teilweise Gutheissung der Beschwerde VB.2023.00043. Abweisung der Beschwerde VB.2023.00110.