ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2023.00088 vom 29. Juni 2023 - ZH Verwaltungsgericht (2023)
Berufsausübung (Ausstand) | [Nachdem das Amt für Gesundheit einem Arzt verschiedene Fragen zur Lagerung von Impfstoffen gestellt hatte, verlangte der Arzt, dass der Amtsleiter in den Ausstand zu versetzen sei.] Eine Ausstandspflicht ist zu bejahen, wenn die betroffene Person ein persönliches Interesse rechtlicher oder tatsächlicher, finanzieller oder ideeller Natur an dem zu behandelnden Geschäft bzw. am Verfahrensausgang hat. Es muss sich jedoch um ein direktes, handfestes Eigeninteresse handeln; bloss indirekte Vorteile, die sich theoretisch im Zusammenhang mit zahlreichen Entscheiden ergeben könnten, genügen nicht. Bei mittelbarer Betroffenheit ist vielmehr zu fragen, ob der Verfahrensausgang in einer im Ergebnis mit direkter Betroffenheit gleichzusetzenden Intensität auf die Interessenssphäre des Entscheidungsträgers zurückwirkt (E. 2.3). Dass der Arzt im hier interessierenden Aufsichts- und Untersuchungsverfahren geltend zu machen beabsichtigt, sein allfälliges Fehlverhalten sei auf vom Amt für Gesundheit begangene Fehler bzw. dessen ungenügende Information über die ordnungsgemässe Impfstofflagerung zurückzuführen, wofür der Amtsleiter verantwortlich zeichne, genügt nicht, um eine indirekte Betroffenheit mit einer Intensität darzutun, welche einer direkten Betroffenheit gleichkommt. Vielmehr lassen sich in zahlreichen Verfahren vergleichbare Einwände erheben (E. 2.4). Die von der Rekursinstanz erhobene Staatsgebühr von Fr. 2'000.- für das höchstens einen durchschnittlichen Aufwand verursachende Rekursverfahren scheint zwar als eher hoch angesetzt; eine rechtsverletzende Ermessensausübung in Zusammenhang mit der Kostenfestsetzung ist der Rekursinstanz aber noch nicht vorzuwerfen (E. 3). Abweisung.