ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2023.00077 vom 22. August 2024 - ZH Verwaltungsgericht (2024)
Patientenrechte (Rechtsverweigerung/Rechtsverzögerung) | Patientenrechte (Rechtsverweigerung/Rechtsverzögerung). [Die Beschwerdeführerin rügt eine Rechtsverweigerung seitens der Beschwerdegegnerin im Zusammenhang mit ihrem Gesuch um "Rücknahme" der im Rahmen einer Behandlung erstellten Diagnose einer Persönlichkeitsstörung.] Das Feststellungsbegehren der Beschwerdeführerin ist als Antrag auf Aufhebung der Verfügung der Gesundheitsdirektion bzw. auf Verpflichtung der Beschwerdegegnerin, ihr Gesuch zu behandeln und einen anfechtbaren Entscheid zu fällen, zu verstehen (E. 1.2). Der Beschwerdegegnerin kann in zeitlicher Hinsicht keine Rechtsverweigerung oder Rechtsverzögerung vorgeworfen werden (E. 4.2). Ebenso zu Recht verneinte die Gesundheitsdirektion einen Anspruch der Beschwerdeführerin auf Erlass eines Entscheids betreffend das Gesuch um "Rücknahme" bzw. Löschung der Diagnose und damit auch insofern eine Rechtsverweigerung seitens der Beschwerdegegnerin. Gemäss § 17 Abs. 3 PatG kann eine Eintragung in der Patientendokumentation ausschliesslich berichtigt, nicht jedoch gelöscht werden; § 17 Abs. 3 PatG stellt eine lex specialis zu § 21 IDG dar (E. 4.3). Abweisung, soweit Eintreten.