ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2023.00075 vom 16. März 2023 - ZH Verwaltungsgericht (2023)
Verpflichtungskredit für den Neubau der Flüchtlingsunterkunft "Einfaches Wohnen" | [Die Vorinstanz hob einen Beschluss auf, mit dem der Gemeinderat eine Kostenüberschreitung im Umfang von rund 28 Prozent gegenüber dem von den Stimmberechtigten genehmigten Objektkredit als gebunden qualifiziert hatte. Rekurs geführt hatte die Rechnungsprüfungskommission der Gemeinde.] In Stimmrechtssachen sind Gemeindebehörden zur Ergreifung eines Rechtsmittels berechtigt, wenn ihnen in der im Streit liegenden Stimmrechtssache besondere Aufgaben zukommen, die sie mit der Erhebung des Rechtsmittels verfolgen (E. 2.3). Vorliegend war die Rechnungsprüfungskommission als betroffene Gemeindebehörde rekursberechtigt (E. 2.4). Das streitgegenständliche Projekt wäre bereits zum Zeitpunkt der Urnenabstimmung, mit der es beschlossen wurde, nicht zum veranschlagten Preis umsetzbar gewesen. Der Gemeinderat hätte bei pflichtgemässer Sorgfalt voraussehen müssen, dass ein höherer Verpflichtungskredit notwendig ist. Die Mehrausgaben sind deshalb als neu zu qualifizieren (E. 3.6). Der an der Urne beschlossene Verpflichtungskredit leidet an einem ursprünglichen Mangel. Die Bestimmungen über die Einholung eines Zusatzkredits sind auf diese Konstellation nicht anwendbar (E. 4.4). Sollte der Gemeinderat am streitgegenständlichen Projekt festhalten wollen, hätte er den Stimmberechtigten an der Urne einen neuen, ausreichend bemessenen Verpflichtungskredit zu unterbreiten (E. 4.6). Abweisung.