ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2023.00069 vom 5. Dezember 2024 - ZH Verwaltungsgericht (2024)
Herausgabe von Patientendokumentationen | [Der Beschwerdegegner verpflichtete die Beschwerdeführerin im Rahmen eines aufsichtsrechtlichen Verfahrens betreffend Verletzung der Berufsregeln unter Androhung der zwangsweisen Vollstreckung mittels amtlicher Beschlagnahme zur Herausgabe von Patientendokumentationen.] Das Rechtsmittelverfahren betreffend einen Zwischenentscheid über Beweismassnahmen im Rahmen eines berufsrechtlichen Disziplinarverfahrens ist keine Streitigkeit in Bezug auf zivilrechtliche Ansprüche im Sinn von Art. 6 Abs. 1 EMRK. Abweisung des Antrags auf Durchführung einer öffentlichen Verhandlung (E. 1.3). Die unter Androhung der zwangsweisen Vollstreckung verbundene Verpflichtung zur Edition von Unterlagen, die dem Berufsgeheimnis unterstehen, birgt die Gefahr eines nicht wiedergutzumachenden Nachteils und ist daher selbständig anfechtbar. Dass das Berufsgeheimnis von Medizinalpersonen einer Einsichtnahme durch die kantonale Aufsichtsbehörde in der Regel nicht entgegensteht, führt zu keiner anderen Beurteilung (E. 2). Die Eröffnung eines aufsichtsrechtlichen Verfahrens gegen die Beschwerdeführerin erfolgte weder in amtsmissbräuchlicher Weise noch in Verletzung des Amtsgeheimnisses und ist hinreichend begründet (E. 4 f.). Die im Streit liegende Verpflichtung zur Herausgabe von Patientendokumentationen beruht auf einer genügenden gesetzlichen Grundlage (E. 6). Offengelassen, ob die Kompetenz des Beschwerdegegners zur Vornahme unangekündigter Inspektionen und Kontrollen (§ 59 Abs. 2 lit. b GesG) eine genügende gesetzliche Grundlage zur zwangsweisen Beschlagnahme von Beweismitteln im Rahmen der Sachverhaltsfeststellung darstellt. Mit der Möglichkeit einer Beweislastumkehr bezüglich des Vorliegens einer sorgfältigen Anamnese und Diagnosestellung sowie zur Berücksichtigung einer fortgesetzten Mitwirkungsverweigerung im Rahmen der Prüfung des Fortbestands der Bewilligungsvoraussetzungen verfügt die Beschwerdegegnerin über hinreichende Mittel, um eine Missachtu