ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2023.00068 vom 8. September 2023 - ZH Verwaltungsgericht (2023)
Sozialhilfe | Zweifel an der sozialhilferechtlichen Bedürftigkeit des Beschwerdeführers aufgrund von nicht nachvollziehbaren bzw. nicht vollständig belegten Überweisungen im Rahmen von Prozessfinanzierungen und privater Vorsorge (E. 4.2). Die materielle Sozialhilfe war daher per 31. August 2020 eingestellt worden. Hiergegen hatte der Beschwerdeführer Rechtsmittel bis vor Bundesgericht ergriffen, welches mit Urteil vom 8. September 2023 auf seine Beschwerde nicht eintrat. Während der laufenden Rechtsmittelverfahren wurde der Beschwerdeführer aufgrund der aufschiebenden Wirkung bzw. vorsorglich weiterhin mit wirtschaftlicher Sozialhilfe unterstützt (Sachverhalt I.B). Im Rahmen der jährlichen Überprüfung wurden im Herbst 2020 erneut diverse Unterlagen einverlangt (Sachverhalt I.C), welche der Beschwerdeführer nur teilweise einreichte. Bestimmte Auszüge aus seinen Bank-, Vorsorge- und Lebensversicherungskonten wollte er aus Prinzip zurückbehalten. Daher ist die Länge der Frist, welche ihm zu deren Einreichung zur Verfügung stand, irrelevant, und eine Auseinandersetzung mit den erschöpfenden Ausführungen des Beschwerdeführers dazu obsolet (E. 4.1.2). Die zurückbehaltenen Dokumente wären notwendig, um die sozialhilferechtliche Bedürftigkeit des Beschwerdeführers zu überprüfen. An dieser blieben erhebliche Zweifel bestehen. Auf die Rechtshängigkeit kann sich der Beschwerdeführer nicht berufen. Die am 1. Februar 2021 verfügte Leistungseinstellung erfolgte daher zu Recht (E. 4.3-6). Zwar hat der Beschwerdeführer seiner Auffassung nach die verlangten Unterlagen dem Sozialzentrum nun während des laufenden Beschwerdeverfahrens zur Verfügung gestellt und wird seit dem 1. Februar 2024 wieder mit Sozialhilfe unterstützt. Dies vermag aber nichts an der Verletzung der Mitwirkungspflicht zu ändern. Ob und inwiefern diese Unterlagen Rückschlüsse auf eine materielle Bedürftigkeit im Zeitraum der nur vorsorglich ausgerichteten Unterstützungsleistungen ermöglichen, hat die Beschwerdegegn