ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2023.00006 vom 23. Januar 2024 - ZH Verwaltungsgericht (2024)
Urlaub | Die Vorinstanzen hatten das Gesuch des 56-jährigen Gefangenen um Gewährung eines 48-stündigen Hafturlaubs zur Teilnahme an der Bar-Mitzwa-Feier seines Enkels in Basel wegen Fluchtgefahr abgelehnt. Rund zwei Monate später wurde er bedingt aus dem Strafvollzug entlassen. Vor dem Verwaltungsgericht stellte der Beschwerdeführer ein Begehren um Feststellung, dass ihm der beantragte Urlaub zu Unrecht verweigert worden sei (Sachverhalt). Der Beschwerdeführer beruft sich auf den Schutz des Familienlebens und der Religionsfreiheit. Mithin stehen durch die EMRK geschützte Ansprüche zur Diskussion, weshalb auf die Beschwerde einzutreten ist (E. 1.2). Eine Flucht anlässlich des beantragten Urlaubs kann angesichts der Umstände des vorliegenden Einzelfalles (vgl. E. 4.2) als wahrscheinlich angenommen werden, die Vorinstanzen gingen zu Recht von Fluchtgefahr aus (E. 4.3). Voraussetzung für einen Sachurlaub ist gemäss den geltenden kantonalen Richtlinien, dass ein Anlass wie die Bar Mitzwa das eigene Kind des Gefangenen betrifft. Dies erscheint mit Blick auf die dem privaten Interesse auf Religionsausübung gerade bei Fluchtgefahr entgegenstehenden erheblichen öffentlichen Interessen an der geordneten Durchführung des Strafvollzugs und der vollständigen Vollstreckung einer rechtskräftigen Freiheitsstrafe als grundsätzlich verhältnismässige Regelung. Dies gilt auch dann, wenn eine potenzielle bedingte Entlassung bevorsteht. Der Beschwerdeführer vermochte vorliegend denn auch nicht aufzuzeigen, inwiefern seine Beziehung zu seinem Enkel gleichwertig zu gewichten sei wie diejenige eines Vaters zum Kind (E. 4.4.2). Die öffentlichen Interessen überwiegen vorliegend auch dann, wenn man den Schutz des Familienlebens als mitbetroffen erachtet (E. 4.4.3). Die Nichtgewährung des Urlaubs war daher für den Beschwerdeführer zumutbar (E. 4.4.4). Abweisung der Beschwerde. Abweisung des Gesuchs um unentgeltliche Prozessführung und Rechtsverbeiständung, da Mittellosigkeit nicht ausgewiesen (