ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2023.00005 vom 2. Februar 2023 - ZH Verwaltungsgericht (2023)
Unterstützungsbeiträge an die Stiftung Obere Mühle bis zur Inbetriebnahme des Speicher-Neubaus | [Befangenheit eines Mitglieds des Bezirksrats.] Eine systembedingte Nähe von Mitgliedern einer verwaltungsinternen Rekursinstanz zu Mitgliedern der erstinstanzlich entscheidenden Behörde – wie sie aus der Aufsichtsfunktion des Bezirksrats gegenüber den Gemeinden resultieren kann – begründet für sich allein noch keinen Ausstandsgrund (E. 3.2). Vorliegend sind ein Mitglied der erstinstanzlich entscheidenden Gemeindebehörde und ein Mitglied des Bezirksrats gemeinsam im Verwaltungsrat eines privatrechtlichen Unternehmens. Ein solches Näheverhältnis ist nicht systembedingt und deshalb nach den gleichen Massstäben zu behandeln wie bei einer Gerichtsbehörde. Objektiv besteht ein Anschein der Befangenheit (E. 3.3). Teilweise Gutheissung und Rückweisung zum Neuentscheid.