ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2022.00789 vom 20. Januar 2023 - ZH Verwaltungsgericht (2023)
Massnahmen nach Gewaltschutzgesetz | [Das Bezirksgericht trat auf ein Gesuch der gefährdeten Person um Verlängerung der polizeilich angeordneten Massnahmen zum Schutz vor häuslicher Gewalt ohne Weiterungen nicht ein, weil die Schutzverfügung dem Verlängerungsgesuch nicht beilag.] Aus dem Verbot des überspitzten Formalismus fliesst ein allgemeiner prozessualer Rechtsgrundsatz, wonach eine Behörde den Rechtssuchenden zur Beseitigung behebbarer formeller Mängel eine kurze, gegebenenfalls auch über die gesetzliche Rechtsmittelfrist hinausgehende Nachfrist anzusetzen hat (E. 2.2). Indem das Bezirksgericht auf das Verlängerungsgesuch der gefährdeten Person nicht eintrat, ohne nicht wenigstens den Versuch unternommen zu haben, die Gesuchstellerin zu kontaktieren und zur Nachreichung der offenkundig versehentlich nicht eingereichten Schutzverfügung aufzufordern, oder die Verfügung direkt bei der Polizei anzufordern, verfiel es in überspitzten Formalismus (E. 2.3). Teilweise Gutheissung im Sinn der Erwägungen und Weiterleitung an das örtlich zuständige Bezirksgericht.