ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2022.00767 vom 15. März 2023 - ZH Verwaltungsgericht (2023)
Wehrpflichtersatz 2019 | Wehrpflichtersatz nach Einbürgerung. Verwaltungsgerichtliche Zuständigkeit (E. 1). Kammerzuständigkeit / Fall von grundsätzlicher Bedeutung (E. 2). Prozessgegenstand (E. 3). Die Ersatzpflicht wurde auf Anfang 2019 neu geregelt und die Altersgrenze hinaufgesetzt; intertemporale Anwendbarkeit der Neuregelung (E. 4.1). Gemäss der Neuregelung ist grundsätzlich jeder stellungspflichtige Schweizer Bürger (egal ob eingebürgert oder von Geburt aus Schweizer bis zur Vollendung des 37. Altersjahres oder der Erfüllung einer elfjährigen Ersatzleistungspflicht ersatzabgabepflichtig, sofern er keinen Wehr- oder Zivildienst leistet. Anders als im Ersatzjahr 2018 liegt für das Ersatzjahr 2019 keine unzulässige echte Rückwirkung vor, sondern es ist von einem zusammengesetzten Tatbestand auszugehen, der schwergewichtig auf Ereignisse der neuen Altersgrenzen abstellt und als unechte Rückwirkung bzw. Rückanknüpfung vorbehältlich hier nicht ersichtlicher wohlerworbener Rechte zulässig erscheint (E. 4.4). Ausgangsgemässe Regelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen (E. 5). Beschwerdeabweisung, soweit darauf eingetreten wird.