ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2022.00764 vom 9. Oktober 2014 - ZH Verwaltungsgericht (2014)
Massnahmen nach Gewaltschutzgesetz (GS220032-G) | [Gefährdungssituation; Kostenregelung im Beschwerdeverfahren] Im Interesse des Wohls gemeinsamer Kinder liegende Kontakte zwischen ehemaligen Partnern bzw. entsprechende Kontaktaufnahmen eines Elternteils stellen auch dann kein Belästigen bzw. keine häusliche Gewalt im Sinn von § 2 Abs. 1 lit. b GSG dar, wenn sie vom anderen Elternteil abgelehnt oder als lästig empfunden werden (E. 4.5). Die in § 12 Abs. 1 GSG statuierte Kostenbefreiung gefährdeter Personen ist auch im Beschwerdeverfahren anwendbar; eine Kostenauflage in Anwendung des Unterliegerprinzips ist daher zulasten der gefährdeten Person auch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren grundsätzlich nicht statthaft (E. 6.2). Abschreibung des Gesuchs um unentgeltliche Prozessführung zufolge Gegenstandslosigkeit. Verweigerung unentgeltlicher Rechtsverbeiständung mangels Bedürftigkeitsnachweises. Abweisung.