ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2022.00758 vom 21. Dezember 2022 - ZH Verwaltungsgericht (2022)
Massnahmen nach Gewaltschutzgesetz | Massnahmen nach Gewaltschutzgesetz. [Beschwerde gegen die - ohne vorgängige persönliche Anhörung der Parteien - erfolgte definitive Nichtverlängerung der Schutzmassnahmen.] Nach der Rechtsprechung ist im Regelfall nicht nur die Gesuchsgegnerin bzw. der Gesuchsgegner anzuhören, sondern auch die Gesuchstellerin bzw. der Gesuchsteller. Letztere haben darauf grundsätzlich zwar keinen Anspruch. Eine unterbliebene bzw. ungenügende haftrichterliche Anhörung der Gesuchstellerin oder des Gesuchstellers ist aber jedenfalls dann als unzulässig zu erachten, wenn sie zu einer unvollständigen Feststellung des entscheidrelevanten Sachverhalts oder zu einer unzulässigen antizipierten Beweiswürdigung und damit zu einer Verletzung des rechtlichen Gehörs führt. Eine Anhörung der Gesuchstellerin bzw. des Gesuchstellers erscheint insbesondere dann geboten, wenn sie bei sich widersprechenden Aussagen der Parteien zur Klärung des Sachverhalts beitragen kann (E. 4.1). Vorliegend lässt gerade der Umstand, dass die tatsächlich wenig umfangreichen Aussagen der Parteien, welche – nicht nur – bezüglich des letzten Vorfalls auseinandergehen, ohne dass die einen aber gegenüber den anderen als glaubhafter bezeichnet werden könnten, eine Anhörung beider Parteien durch die Haftrichterin und den dadurch zu gewinnenden persönlichen Eindruck als unabdingbar erscheinen. Es wäre an der Haftrichterin gewesen, im Rahmen einer solchen hinsichtlich der aus ihrer Sicht vagen Angaben bei der Beschwerdeführerin nachzufragen – namentlich betreffend die (akute) Gefährdungssituation und den Fortbestand der Gefährdung der Beschwerdeführerin und der Tochter. Insofern ist der Sachverhalt zu wenig abgeklärt (E. 4.3). Die Verfahrenskosten sind gemäss dem Verursacherprinzip dem Bezirksgericht aufzuerlegen (E. 5.2). Teilweise Gutheissung. Rückweisung der Sache im Sinn der Erwägungen an das Bezirksgericht zur Neuentscheidung.