ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2022.00753 vom 21. März 2024 - ZH Verwaltungsgericht (2024)
Anforderungen an eine Anwaltskörperschaft | [Zulassung unabhängiger Patentanwälte i.S.v. Art. 29 Abs. 1 PatGG im Aktionariat, Verwaltungsrat und der Geschäftsleitung einer als Aktiengesellschaft organisierten Anwaltskanzlei.] Gegenstandslosigkeit des Verfahrens in Bezug auf den Beschwerdeführer 2 (E. 1.2). Schutzwürdiges Interesse der Beschwerdeführer 1 und 3 an einer vorgängigen Prüfung der Vereinbarkeit der beabsichtigten Statutenänderung mit Art. 8 Abs. 1 lit. d BGFA (E. 2). Rechtmässigkeit der beschwerdegegnerischen Sachverhaltsfeststellung (E. 3). Grundlagen und Praxis zum Erfordernis der institutionellen Unabhängigkeit gemäss Art. 8 Abs. 1 lit. d BGFA, insbesondere bei Anwaltskörperschaften (E. 4.1-4.5). Die aus Art. 8 Abs. 1 lit. d BGFA resultierenden Einschränkungen auf die körperschaftliche Organisation anwaltlicher Tätigkeit bestimmen sich nicht anhand formeller Kriterien, sondern nach Massgabe der damit angestrebten Sicherstellung der unabhängigen Berufsübung und des Geheimnisschutzes (E. 4.6 f.). Nachdem die patentanwaltliche Tätigkeit als Parteivertreter im Sinn von Art. 29 Abs. 1 PatGG hinsichtlich der unabhängigen Berufsausübung inhaltlich gleichwertigen Anforderungen unterliegt und gleichermassen einer behördlichen Aufsicht unterstellt ist, vermag die nach dem strittigen Statutenentwurf neu zulässige Präsenz solcher Personen im Aktionariat, Verwaltungsrat oder der Geschäftsleitung der Gesellschaft die institutionelle Unabhängigkeit angestellter Rechtsanwältinnen und -anwälte im Sinn von Art. 8 Abs. 1 lit. d BGFA nicht zu beeinträchtigen (E. 5.6). Angesichts der bloss geringfügigen Unterschiede im Schutz des Berufsgeheimnisses steht eine solche Regelung auch nicht im Widerspruch zu Art. 13 BGFA (E. 5.7). Dass unabhängige Patentanwältinnen und -anwälte im Sinn von Art. 29 Abs. 1 PatGG nicht sämtlichen rechtsanwaltlichen Berufsregeln gemäss Art. 12 BGFA unterstehen, vermag die Unabhängigkeit der angestellten Rechtsanwältinnen und -anwälte im Sinn von Ar