ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2022.00741 vom 30. März 2023 - ZH Verwaltungsgericht (2023)
Verletzung von Berufsregeln | [Verletzung von anwaltlichen Berufsregeln indem der amtliche Verteidiger neben der staatlichen Entschädigung zusätzliches Honorar verlangte.] Auf das Feststellungsbegehren ist aufgrund fehlenden Feststellungsinteresses nicht einzutreten (E. 1.2). In antizipierter Beweiswürdigung kann auf den beantragten Aktenbeizug verzichtet werden (E. 2). Es bestehen keine Umstände, die den Eindruck entstehen liessen, Mitglieder des vorinstanzlichen Spruchkörpers seien befangen gewesen (E. 3.2). Keine Verletzung des Anspruchs auf Akteneinsicht beziehungsweise auf Stellungnahme (E. 3.3). Die vorliegende Honorarvereinbarung verpflichtet den Klienten, ein zusätzliches Honorar für die Aufwendungen des Beschwerdeführers als amtlicher Verteidiger zu bezahlen (E. 4.2). Im Rahmen einer amtlichen Verteidigung neben der staatlichen Entschädigung ein zusätzliches Honorar zu verlangen, verstösst gegen Art. 12 lit. a BGFA; Art. 135 Abs. 4 lit. b StPO steht dem nicht entgegen (E. 4.3). Eine Busse von Fr. 4'000.– ist angemessen (E. 5). Abweisung der Beschwerde (E. 6). Abweisung des Gesuchs des Beschwerdeführers um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wegen offensichtlicher Aussichtslosigkeit (E. 6).