ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2022.00733 vom 21. Dezember 2022 - ZH Verwaltungsgericht (2022)
Verlängerung Durchsetzungshaft (GI220132-L) | Verlängerung Durchsetzungshaft: Verhaltensänderung; Verhältnismässigkeit. Der Beschwerdeführer weigert sich weiterhin, freiwillig auszureisen und ist nicht bereit, mit den Behörden hierfür zielgerichtet zu kooperieren. Da Zweifel an der Kooperationswilligkeit für die Verlängerung der Durchsetzungshaft bereits genügen können, erscheint deren Verlängerung somit nach wie vor grundsätzlich als zulässig (E.4.3). Mildere Mittel sind aufgrund der gravierenden Delinquenz (Vergewaltigung) keine ersichtlich. Dass sich der Beschwerdeführer nun bei der Reisepapierbeschaffung etwas kooperationsbereiter gezeigt hat, führt sodann nicht dazu, dass die Durchsetzungshaft nicht mehr geeignet wäre, dieses Ziel zu erreichen. Da sich noch zeigen muss, ob sich das Verhalten des Beschwerdeführers bereits ausreichend geändert hat, um die Landesverweisung zu vollziehen, bleibt die Durchsetzungshaft nach wie vor einziges Mittel (E.4.4). Abweisung.