ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2022.00721 vom 1. März 2023 - ZH Verwaltungsgericht (2023)
Aufrechterhaltung der Niederlassungsbewilligung EU/EFTA (Nichteintreten) | [Die Vorinstanz trat auf den Rekurs des Beschwerdeführers nicht ein, weil die betreffende Eingabe nicht ordnungsgemäss unterzeichnet gewesen sei und der Beschwerdeführer den Formfehler innert Nachfrist nicht behoben habe.] Die direkte postalische Zustellung des Rekursentscheids an den Beschwerdeführer in Deutschland erfolgte in Verletzung der Gebietshoheit dieses Staats; der Beschwerdeführer hat sich die Zustellung des Entscheids allerdings als wirksam entgegenhalten zu lassen (E. 3). Die Verfügung, womit der Beschwerdeführer zur Nachleistung einer Unterschrift auf dem Rekurs aufgefordert wurde, stellte die Vorinstanz ebenfalls direkt per Post ins Ausland zu, wobei nachvollziehbar erscheint, wenn der Beschwerdeführer einwendet, das Schreiben nie erhalten zu haben. Die Vorinstanz ist somit zu Unrecht auf den Rekurs des Beschwerdeführers nicht eingetreten (E. 4.1-4.3). Von einer Rückweisung der Angelegenheit an die Vorinstanz ist abzusehen (E. 4.4). Das Instrument der Aufrechterhaltung der Niederlassungsbewilligung bezweckt nicht, Ausländerinnen und Ausländern zu ermöglichen, ihren Wohnsitz beliebig ins Ausland zu verlegen, um von den dortigen sozialversicherungsrechtlichen Garantien profitieren und gleichzeitig in der Schweiz die auf Dauer angelegte Niederlassungsbewilligung behalten zu können (E. 5.3 f.). Die Abweisung des entsprechend begründeten Gesuchs des Beschwerdeführers und seiner Ehefrau um Aufrechterhaltung ihrer Niederlassungsbewilligungen EU/EFTA ist daher weder rechtsverletzend noch unangemessen (E. 5.5). Gegenstandlosigkeit des UP-Gesuchs; Gutheissung des URB-Gesuchs insofern, als der Beschwerdeführer der Mandatierung eines Rechtsanwalts als Zustellempfänger bedurfte (E. 8.2). Abweisung.