ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2022.00699 vom 12. Januar 2023 - ZH Verwaltungsgericht (2023)
Strassenprojekt Frauenfelderstrasse (Stimmrechtsbeschwerde) | [Der Beschwerdegegner bewilligte gebundene Ausgaben von Fr. 10'921'000.- und ungebundene Ausgaben von Fr. 479'000.- für das Strassenprojekt Frauenfelderstrasse, Hegistrasse bis Talwiesenstrasse] Grundsätze zu gebundenen und ungebundenen Ausgaben (im Strassenbau) (E. 3.2 ff.). Aus den bei den Akten liegenden Plänen und der Projektbeschreibung erhellt, dass der bestehende Strassenkörper im Projektperimeter umfassend erneuert und teilweise angepasst bzw. verändert werden soll; dadurch entstünde für alle Verkehrsteilnehmenden eine neue Situation. Insgesamt geht es somit um die Neuanlage eines bestehenden Strassenabschnitts. Dabei handelt es sich um neue Ausgaben; dem Beschwerdegegner kommt im Rahmen des Projekts insgesamt ein Ermessenspielraum zu, der wichtig genug ist, dass das Projekt nicht der Mitwirkung durch die Bevölkerung entzogen werden darf (zum Ganzen E. 4.4). Gutheissung.