ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2022.00684 vom 29. Dezember 2022 - ZH Verwaltungsgericht (2022)
Sozialhilfe | [Der Beschwerdeführer wurde zur Rückerstattung der geleisteten wirtschaftlichen Hilfe gemäss § 26 lit. a SHG verpflichtet.] Als Einnahmen im Sinn von § 16 Abs. 2 lit. a SHV gelten alle geldwerten Zuflüsse, die einer unterstützten Person zur Verfügung stehen, insbesondere auch freiwillige Zuwendungen Dritter. Freiwillige Leistungen Dritter im Sinn von Schenkungen sind nur ausnahmsweise nicht als Einnahmen anzurechnen. Darlehen Dritter gelten im Regelfall nicht als Einnahmen, weil der Zufluss durch korrelierenden Vermögensabgang neutralisiert wird (E. 2.2). Nach § 26 lit. a SHG ist zur Rückerstattung wirtschaftlicher Hilfe verpflichtet, wer diese unter unwahren oder unvollständigen Angaben erwirkt hat (E. 2.4). Der Beschwerdeführer verschwieg ein Bankkonto. Es ist unerheblich, aus welchen Motiven das Bankkonto nicht deklariert wurde (E. 4.2). Es ist für das Bestehen der Rückerstattungspflicht unerheblich, dass die Beschwerdegegnerin nach Angaben des Beschwerdeführers vom Tod seines Vaters wusste und den Beschwerdeführer nicht auf das Erbe ansprach (E. 4.3). Dem Beschwerdeführer misslingt der Nachweis, dass er trotz der Verletzung der Auskunfts- oder Meldepflicht zu Recht wirtschaftliche Hilfe bezog (E. 4.4). Die sozialhilferechtlichen Mitwirkungspflichten bestehen selbst im Fall einer unrechtmässigen Verzögerung in der Behandlung eines Sozialhilfegesuchs (E. 4.4.4). Die behauptete mündliche Aussage der Sozialarbeiterin genügt nicht als Vertrauensgrundlage (E. 4.4.5). Abweisung der Beschwerde. Abweisung des Gesuchs um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung aufgrund Aussichtslosigkeit.