ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2022.00677 vom 17. Mai 2023 - ZH Verwaltungsgericht (2023)
Bewilligung zum Betrieb einer Poliklinik | Bewilligung zum Betrieb einer Poliklinik. §§ 35 und 36 GesG knüpfen an das Bestehen wesensgemässer Unterschiede zwischen Spitälern, Polikliniken und ambulanten ärztlichen Einrichtungen an; wenn die Vorinstanz für die Erteilung einer "Poliklinikbetriebsbewilligung" verlangt, dass es sich bei der Beschwerdeführerin um eine "Poliklinik" handelt, statuiert sie mithin keine Bewilligungsvoraussetzung, die im Gesetz nicht bereits enthalten wäre. Die Vorbringen der Beschwerdeführerin zum Legalitätsprinzip und zum Fehlen einer Gesetzesdelegation bzw. Ermessensnorm zielen insoweit ins Leere (E. 3.4). Das unter entstehungsgeschichtlichen und teleologischen Auslegungsgesichtspunkten gewonnene Auslegungsergebnis ergibt, dass eine "Poliklinik" im Sinn von § 35 Abs. 2 lit. d GesG nur bei Trägerschaft der öffentlichen Hand bzw. Unterstützung durch die öffentliche Hand vorliegen kann. Diese Voraussetzungen sind im Falle der Beschwerdeführerin unbestrittenermassen nicht gegeben; für die Qualifikation als "Poliklinik" reicht es namentlich nicht aus, dass sie mit ihren Tätigkeiten im Bereich der Psychiatrie und Psychotherapie einen wichtigen Beitrag zur Gesundheitsversorgung im Kanton Zürich leistet und dabei in enger Zusammenarbeit mit staatlichen Institutionen steht. Die Vorinstanz hat der Beschwerdeführerin deshalb zu Recht die Erteilung einer "Poliklinikbetriebsbewilligung" verweigert (E. 4.1-4.4). Einen Anspruch auf Erteilung einer entsprechenden Bewilligung kann die Beschwerdeführerin auch nicht aus dem Anspruch auf Vertrauensschutz ableiten (E. 4.5). Der Eingriff in die Organisationsautonomie der Beschwerdeführerin (hinsichtlich der Bezeichnung als "Poliklinik") ist mit dem Rechtsgleichheitsgebot bzw. Willkürverbot (E. 5.2) vereinbar. Dies gilt auch in Bezug auf die Wirtschaftsfreiheit. Die Berufung auf den Grundsatz der Gleichbehandlung der direkten Konkurrenten verfängt nicht: "Polikliniken" und "ambulante ärztliche Institutionen" mög