ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2022.00667 vom 24. August 2023 - ZH Verwaltungsgericht (2023)
polizeiliche Massnahmen | [Instanzenzug bei Überprüfung der Rechtmässigkeit sicherheitspolizeilicher Zwangsmassnahmen.] Nachträgliche Anordnungen nach § 10c VRG betreffend die Rechtmässigkeit sicherheitspolizeilicher Zwangsmassnahmen sind in der Regel erstinstanzlich bei der Sicherheitsdirektion bzw. beim Statthalteramt und zweitinstanzlich beim Verwaltungsgericht anfechtbar (E. 2.2). Ist die zur Beurteilung stehende Massnahme jedoch als Freiheitsentzug im Sinn von Art. 31 Abs. 4 BV (und allenfalls Art. 5 Abs. 4 EMRK) zu qualifizieren, so ist hierfür erstinstanzlich der Haftrichter oder die Haftrichterin und zweitinstanzlich das Obergericht zuständig (E. 2.3). Ob eine polizeiliche Massnahme zugleich als Freiheitsentzug in diesem Sinn zu qualifizieren ist, oder nur die persönliche Freiheit und Bewegungsfreiheit der betroffenen Person nach Art. 10 Abs. 2 BV tangiert, ist unter Würdigung sämtlicher Umstände zu beurteilen, namentlich Art, Intensität und Dauer der angewendeten Zwangsmassnahmen (E. 2.6). Bejahung eines Freiheitsentzugs im vorliegenden Fall (E. 2.7 f.). Zuständigkeit des Haftrichters bzw. der Haftrichterin auch für die Beurteilung weiterer polizeilicher Verfahrenshandlungen, die im Rahmen desselben Lebenssachverhalts erfolgten (E. 2.9). Keine Nichtigkeit (E. 4) aber vollumfängliche Aufhebung der (nur teilweise angefochtenen) vorinstanzlichen Verfügung, da in der Missachtung der in Art. 31 Abs. 4 BV enthaltenen besonderen Rechtsweggarantie die Verletzung eines wesentlichen Prozessgrundsatzes zu erblicken ist (E. 5.1 f.). Überweisung an das erstinstanzlich zuständige Bezirksgericht (E. 5.3).